Satzung der Bürgerstiftung Berlin

Präambel

Die Bürgerstiftung Berlin ist Ausdruck des privaten Engagements Berliner Bürger, die sich um die Probleme ihrer Nachbarschaft, ihres Bezirkes, der Stadt und Region Berlin sorgen.Mit der Bürgerstiftung Berlin werden die Bürger der Region Berlin dazu angeregt, mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens zu übernehmen. Es geht um die Stärkung der Eigeninitiative und des Gemeinsinns der Bürger. Mit den von ihr geförderten und angeregten Vorhaben will die Bürgerstiftung soziale Kompetenzen aller Bürger weiterentwickeln, Einsamkeit und Isoliertheit einzelner überwinden, die gegenseitige Achtung und die Anerkennung des Andersseins fördern, Kreativität anregen, künstlerische Leistungen fördern, Verständnis und Akzeptanz des freiheitlichen Rechtsstaats und Bewusstsein für politische Verantwortung entwickeln und vertiefen.

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Berlin. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Der Zweck der Stiftung ist:

1. die Förderung der Jugendpflege, insbesondere die Förderung der Integration gesellschaftlicher Randgruppen von Jugendlichen und, sobald die Erträge aus einem über das in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannte Stiftungsvermögen hinaus angesammelten Stiftungsvermögen dies erlauben,

2. die Förderung von Bildung und Erziehung, insbesondere die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz des freiheitlichen Rechtsstaats, des Bewusstseins für politische und gesellschaftliche Verantwortung des einzelnen und der Vermittlung von Fähigkeiten und Erfahrungen, welche die Übernahme dieser Verantwortung erleichtern,

3. die Förderung der Völkerverständigung, insbesondere die Förderung des friedlichen und achtungsvollen Zusammenlebens,

4. die Förderung von Kultur und Kunst, insbesondere der darstellenden und bildenden Kunst, der Musik und der Literatur.

(2) Die Stiftung verwirklicht nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittelihren Zweck insbesondere durch Anregung und Förderung von


zu 1. Hilfs-und Betreuungsprojekten für Jugendliche zur Vermittlung der für ein eigenverantwortliches Leben erforderlichen sozialen Kompetenzen,

zu 2. Vortragsveranstaltungen, Seminaren, Praktika und Wettbewerben,

zu 3. Begegnungen Jugendlicher im In-und Ausland,

zu 4.Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausschreibungen von Förderpreisen und Gewährung von Stipendien.


(3) Die Stiftung verwirklicht ihren Zweck in eigenen Vorhaben und in Vorhaben von anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne des § 58 Nr. 2 Abgabenordnung. Die Förderung besteht insbesondere in finanziellen Zuwendungen der Stiftung und in Mitarbeit der von der Stiftung für gemeinnütziges Engagement gewonnenen Bürger.

(4) Die Förderung soll den Menschen in Berlin und seiner Umgebung zugute kommen. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

(5) Die Stiftung verwirklicht den in Absatz 1 genannten Zweck auch durch die Verbreitung der Idee der Bürgerstiftung in Deutschland und Weitergabe ihrer Erfahrungen.

(6) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(7) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Stiftungsvermögen, Verwendung der Mittel

(1) Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Genehmigung aus dreihunderttausend DM. Die Stiftung ist auf den Erwerb von Zustiftungen angelegt. Sie ist aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Es ist sicher und ertragbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur die Erträge des Stiftungsvermögens sowie etwaige Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen. Das gleiche gilt für Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund eines Aufrufs, wenn aus diesem ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden.

(3) Zustiftungen können durch Vereinbarung mit dem Zuwendungsgeber einem der in § 2 Abs. 2 aufgeführten Zwecke oder innerhalb dieser Zwecke einzelnen Zielen zugeordnet und mit einem Namen verbunden werden.

(4) Die Verwendung von Zuwendungen, die keine Zustiftungen zum Stiftungsvermögen darstellen (Spenden), orientiert sich an dem vom Spender bestimmten Zweck. Ist dieser nicht bestimmt, so ist der Vorstand berechtigt, die Spende nach eigenem Ermessen für satzungsgemäße Ausgaben zu verwenden.

(5) Zur Erhaltung der Leistungskraft kann die Stiftung ihre Mittel einer freien Rücklage in der steuerrechtlich zulässigen Höhe zuführen. Diese Rücklagen dürfen frühestens im Jahr nach ihrer Bildung in das Stiftungsvermögen überführt werden. Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen zweckgebundene Rücklagen zu bilden, wenn das erforderlich ist.

(6) Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Empfänger von Stiftungsmitteln müssen dem Vorstand einen Verwendungsnachweis vorlegen.

§ 4 Stiftungsorgane

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand. 

§ 5 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens neun Mitgliedern, die für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen werden.

(2) Die ersten fünf Mitglieder des Stiftungsrats werden von dem Stifter berufen. Weitere Stiftungsratsmitglieder und Nachfolger ausgeschiedener Stiftungsratsmitglieder werden vom Stiftungsrat auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht. Die Wahl bedarf der Einstimmigkeit der Mitglieder des Stiftungsrats.

(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Mitglieder des Stiftungsrats können nicht Vorstandsmitglied sein.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsrats führen ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. 

§ 6 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands und die Einhaltung des Stiftungszwecks.


(2) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat unterliegen

1. Berufung, Abberufung und Entlastung des Vorstands,
2. Wahlen von Stiftungsratsmitgliedern,
3. Empfehlungen an den Vorstand über die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel,
4. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes,
5. Feststellung des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
6. Änderungen dieser Satzung, die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und ihre Aufhebung.

(3) Der Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern. 

§ 7 Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(2) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu einer Sitzung einberufen oder schriftlich zur Abstimmung innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist aufgefordert. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Stiftungsrats oder der Vorstand dies verlangt. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder beteiligen. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind berechtigt, sich bei Sitzungen durch ein anderes Mitglied des Stiftungsrats vertreten zu lassen. Vertretene Mitglieder werden als anwesend gezählt, jedoch müssen mindestens drei Mitglieder persönlich anwesend sein. Zur Teilnahme an Beschlüssen haben Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen. Beschlüsse des Stiftungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(4) Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

(5) Die Erarbeitung von Vorlagen für den Stiftungsrat, die Vorbereitung der Sitzungen, die Fertigung der Niederschriften und der Vollzug von Beschlüssen des Stiftungsrats obliegt dem Vorstand. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrats teilzunehmen.

§ 7 Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(2) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu einer Sitzung einberufen oder schriftlich zur Abstimmung innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist aufgefordert. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Stiftungsrats oder der Vorstand dies verlangt. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder beteiligen. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind berechtigt, sich bei Sitzungen durch ein anderes Mitglied des Stiftungsrats vertreten zu lassen. Vertretene Mitglieder werden als anwesend gezählt, jedoch müssen mindestens drei Mitglieder persönlich anwesend sein. Zur Teilnahme an Beschlüssen haben Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen. Beschlüsse des Stiftungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(4) Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

(5) Die Erarbeitung von Vorlagen für den Stiftungsrat, die Vorbereitung der Sitzungen, die Fertigung der Niederschriften und der Vollzug von Beschlüssen des Stiftungsrats obliegt dem Vorstand. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrats teilzunehmen. 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens sieben Mitgliedern. Die ersten Mitglieder des Vorstandes sind im Stiftungsgeschäft bestellt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Stiftungsrat berufen und – aus wichtigem Grund sowie auch ohne Angabe von Gründen – abberufen. Für die Berufung ist Einstimmigkeit, für die Abberufung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Stiftungsrats erforderlich.

(3) Die Amtszeit des Vorstands beträgt drei Jahre. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes wird ein Nachfolger für die restliche Amtszeit des Vorgängers berufen. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Berufung des neuen Vorstands im Amt. Wiederberufung ist zulässig.

(4) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Stiftungszweck so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen.

(5) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung auf. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf eine schriftliche Einladung verzichtet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder beteiligen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(7) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

(8) Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. 

§ 9 Geschäftsführung

(1) Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind vom Vorstand aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand kann zur Erledigung seiner Aufgaben Hilfskräfte heranziehen und einen oder mehrere Geschäftsführer, die nicht Mitglied des Vorstands sein müssen, bestellen. Ihnen kann, soweit die Mittel der Stiftung dies zulassen, eine angemessene Vergütung oder Aufwandsentschädigung gewährt werden.

(3) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres den nach Absatz 1 und den Anforderungen der Aufsichtsbehörde erstellten und vom Stiftungsrat festgestellten Jahresbericht einzureichen.

(4) Sobald die Mittel der Stiftung dies erlauben, hat der Vorstand die nach Absatz 1 gefertigten Aufstellungen durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Der Prüfungsauftrag muss sich auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsmäßige Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen unter Erstellung eines Prüfungsberichts im Sinne von § 8 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes erstrecken. Nach Feststellung des Jahresberichts in dieser Form durch den Stiftungsrat ist dieser innerhalb von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde einzureichen. 

§ 10 Kuratorium, Ehrenkuratoren, Freunde der Bürgerstiftung Berlin

(1) Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die sich um die Stiftung verdient gemacht haben, zu Mitgliedern des Kuratoriums berufen. Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Vertreter kann das Kuratorium zu Sitzungen unter seiner Leitung laden. Die Sitzungen dienen der Beratung des Vorstandes.

(2) Der Stiftungsrat kann Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die Stiftung verdient gemacht haben, zu Ehrenkuratoren berufen, die Stiftungsrat und Vorstand beraten und unterstützen. Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht. Der Berufungsbeschluss bedarf der Einstimmigkeit aller Stiftungsratsmitglieder.

(3) Persönlichkeiten, die sich bereit erklären, die Stiftung durch Zuwendungen zu unterstützen und/oder in ihr unentgeltlich mitzuarbeiten, können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand Freunde der Bürgerstiftung Berlin werden. 

§ 11 Änderung der Satzung, Zusammenlegung der Stiftung und Aufhebung

(1) Die Änderung des Zwecks der Stiftung, ihre Aufhebung und die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können nur in einer Sitzung bei Anwesenheit sämtlicher Stiftungsratsmitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschlossen werden. Sie dürfen die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Die Änderung des Zwecks der Stiftung ist auch ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse zulässig, insbesondere wenn nach Auffassung des Stiftungsrats die Durchführung von Teilzwecken unzeitgemäß oder unzweckmäßig ist, das Anliegen einer Bürgerstiftung in Berlin durch eine andere Zwecksetzung besser erfüllt werden kann oder eine Zweckerweiterung zur Ermöglichung von Zustiftungen sinnvoll ist.

(2) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens der aufgehobenen Stiftung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden

§ 12 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Staatsaufsicht Berlins. 

§ 13 Übergangsvorschrift

(1) Solange das Stiftungsvermögen den Betrag von 175.000,00 Euro (einhundertfünfundsiebzigtausend Euro) nicht erreicht hat, ist einziges Organ der Stiftung der Vorstand, dem sämtliche Aufgaben und Befugnisse innerhalb der Stiftung nach der vorstehenden Satzung obliegen und der sich durch Zuwahl ergänzt. Die Amtszeit dieses Übergangsvorstandes endet mit der erstmaligen Berufung eines Vorstandes durch den Stiftungsrat, spätestens sechs Monate nach erfolgter Berufung des ersten Stiftungsrats; § 8 Abs. 3 Sätze 1 bis 3, finden für den Übergangsvorstand keine Anwendung. Ferner finden die Regelungen der §§ 4 bis 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3, § 10 Abs. 1 der Satzung für den Übergangsvorstand keine Anwendung, soweit dort Aufgaben und Befugnisse des Stiftungsrats angesprochen sind. § 11 Abs. 1 der Satzung findet sinngemäß für den Übergangsvorstand Anwendung.


(2) Der Stifter beruft die ersten fünf Mitglieder des Stiftungsrats, sobald das Stiftungsvermögen den Betrag von 175.000,00 Euro erreicht hat. Ist der Stifter weggefallen, wird der erste Stiftungsrat von der Aufsichtsbehörde auf Vorschlag des Übergangsvorstandes berufen.


Diese Satzung wurde am 26. Juli 1999
von der Senatsverwaltung für Justiz genehmigt.